nach drei Monaten voller Arbeit, intensiver Diskussionen und kreativen Änderungsvorschlägen, haben wir 90 inhaltliche Änderungsanträge zum Bremer Entwurf auf die Beine gestellt. Die gemeinsame Arbeitsgruppe, bestehend aus den Kreuzberger Abteilungen 61, 45 und 8, stellt ihre Änderungsanträge zum Grundsatzprogramm  vor.

Kommentare sind ausdrücklich erwünscht.

hier könnt ihr nun die aktuellste Version unserer Änderungsanträge am neuen Grundsatzprogramm online lesen oder auch herunterladen.
Ihr seid alle herzlich eingeladen, am Dienstag, den 10. April um 19.30 im Awo-Café in der Oranienstraße, mit uns die Änderungen zu diksutieren
und eure eigenen Vorschläge, Kritiken und Kommentare einzubringen.

Auf eine lebhafte Veranstaltung
freuen sich die Abteilungen 61, 45 und 8 in Kreuzberg.

die AG Porgrammdebatte hat sich bisher drei mal getroffen und die Kapitel ‘Die Zeit, in der wir leben’, ‘Die Grundwerte der Sozialen Demokratie’, ‘Die Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert’ und ‘Das soiale und demokratische Europ’ des Bremer Entwurfs überarbeitet und produktiv diskutiert.
Die Ergebnisse könnt ihr euch im überarbeiteten Entwurf anschauen:

Der Bremer Entwurf und unsere Änderungen und Kommentare

im Januar diesen Jahres verabschiedete der Parteivorstand der SPD bei seiner Klausurtagung in Bremen ein neues Grundsatzprogramm, den „Bremer Entwurf“. In meiner Stellungsnahme möchte ich mich zu den darin vorkommenden jugend- und arbeitspolitischen Inhalten äußern. Außer diversen Neuformulierungen entnahm ich dem Entwurf keine wirklich neuen Themen oder Zielsetzungen zum ´89 beschlossenen Grundsatzprogramm. Vielmehr zeigt es leider, dass die SPD es trotz hochgesteckter Ziele und zwei Regierungslegislaturperioden in Koalition mit Bündnis´90/Die Grünen, es nicht geschafft hat, einer ihrer chancengleichheitsschaffenden Ideen zu realisieren.

Das beste Beispiel bietet die aktuelle Lage der Bildungspolitik. Mittlerweile ist allein in Berlin, durch Lehrer- und Materialmangel, in über 60% der Schulstunden an Gesamtschulen kein Unterricht mehr möglich, in Bremen sind es sogar erschreckende 90% der Stunden. Klar ist, dass bei solchen Zahlen der Wissensdurst des Individuellen auf der Strecke bleibt. Das Ziel jedem, unabhängig vom Einkommen seiner Eltern, die gleichen Chancen auf dem Bildungsmarkt zu ermöglichen, ist in der bisher vorangegangenen Art und Weise schlichtweg ein schlechter Witz.

Ich persönlich lebe in Berlin-Neukölln, wo ich jeden Tag aufs Neue die zunehmende Gettoisierung durch Perspektivlosigkeit bei der beruflichen Bildung beobachten kann. Laut Agenda 2010 sollten jedem Arbeitslosen unter 25 Jahren bis spätestens August 2005 mindestens vier Ausbildungsangebote unterbreitet werden. Ich warte bis heute auf mein erstes Angebot von Seiten der Jobagentur und ich denke, dass ich damit nicht alleine stehe. Meine Freundin hat in diesem Semester mit ihrem Germanistikstudium in Potsdam begonnen und muss seither ohne jegliche staatliche Unterstützung versuchen ihr Leben zu finanzieren. Seit Beginn des Studiums fühlt sich das Arbeitsamt nicht mehr zuständig und verweist auf das Bafögamt. Dieses verweigert ihr die Hilfen, auch die Elternunabhängigen. Soviel zur Unabhängigkeit vom Einkommen der Eltern. Außerdem wurde, wie schon die letzten Jahre zum 5. Mal hintereinander eine erneute Nullrunde bei
der Bäfogangleichung beschlossen, da ja kein finanzieller Spielraum bestehe. Da frage ich mich, wer da von sozialer Gerechtigkeit spricht?

Im Übrigen frage ich mich, wie man mit auf Länderebene eingeführten Studiengebühren das „Recht auf gebührenfreie Ausbildung vom Kindergarten bis einschließlich des Studiums“ zu realisieren gedenkt. Alles in allem finde ich die Vorstellungen des SPD-Parteivorstandes allesamt ganz schön, doch leider utopisch, solange die Führung aufgrund lobbyistischer Interessen anders agiert, als die Ziele es vorgeben.

Patrick, 23 Jahre

Herzliche solidarische Grüße

Jan Stöß

Der Fragebogen zur Programmdebatte

In der Abteilungsversammlung am 27. Februar 2007 um 19:30 Uhr um 19:30 Uhr in der Freizeitstätte, Gneisenaustraße 12, werden wir zum nächsten Mal in der Abteilung über das Grundsatzprogramm diskutieren. Hier gibt es auch Gelegenheit, den Fragebogen zur Rücksendung ans Willy-Brandt-Haus abzugeben! 

die Programmdiskussion ist eröffnet – und Kreuzberg 61 wird seinen Beitrag dazu leisten.

In den Innenstadtkiezen Berlins verdichten sich die sozialen und kulturellen Fargen unserer Gesellschaft: Migration, Ost und West, Vielfalt verschiedener Lebensentwürfe, Ausstattung staatlicher Bildungseinrichtungen und sozialer Infrastruktur, Zukunft öffentlicher Daseinsvorsorge, nachhaltige Stadtenetwicklung – Herausforderungen, die sich hier stellen, kommen oft mit Zeitverzögerung auch in anderen Teilen der Republik an. Wir sollten deshalb den Bremer Entwurf für das Grundsatzprogramm daran messen, ob er Antworten auf die Fragen unserer innerstädtischen Lebenswirklichkeit gibt. Und ob er die Chance nutzt, das Profil einer linken Großstadtsozialdemokratie zu entwickeln.

Der erste Eindruck ist: Hier wartet noch viel Arbeit. Metropole kommt nicht vor. Hier sollten wir unsere besondere Kompetenz und Erfahrung einbringen, um daran etwas zu ändern. Ein erstes Beispiel: Die Frage der Mobilität. Der weitere Ausbau und die ausreichende Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs ist Voraussetzung einer Mobilität für alle. Er dient dem Klimaschutz, der Verminderung von Lärm und Luftverschmutzung, der Verbesserung der Lebensqualität der Kieze.

Der Bremer Entwurf (S. 64, 2. Absatz) dagegen: „Das Auto wird in unserer Zeit neu erfunden. Der alte Gegensatz zwischen dem motorisierten Individualverkehr und der Umwelt beginnt sich deutlich zu entschärfen.“ Solche ADAC-Lyrik hat im SPD-Grundsatzprogramm nichts zu suchen. Deshalb mein Vorschlag für einen ersten Änderungsantrag: streichen!

Herzliche solidarische Grüße,

Euer Jan Stöß (Abteilungsvorsitzender)

willkommen auf dem Debattenblog der SPD-Abteilung 61 in Kreuzberg. Wir bieten allen Mitgliedern, Freunden und Interessierten die Möglichkeit aktiv in die Diskussion über das neue Grundsatzprogramm der SPD einzusteigen, Anregungen zu liefern und neue Ideen und Vorschläge einzubringen. Jeder hier veröffentlichte Artikel kann von euch kommentiert werden. Wir binden gerne eure Meinung in unsere Änderungsanträge ein.

Die AG Programmdebatte der Abteilung 61 freut sich auf eine kritische sowie anregende Diskussion.